| Der
am 9. Dezember 1972 geborene Christian Felber studierte
in Wien und Madrid romanische Philologie und Spanisch
als Hauptfächer und Politwissenschaft, Psychologie
und Soziologie als Nebenfächer. Er ist Gründungsmitglied
der österreichischen Sparte von Attac und Initiator
der „Demokratischen Bank“. Als freier Autor
prägte er in seinen kapitalismuskritischen Büchern
den Begriff „Gemeiunwohl-Ökonomie“.
Ihre Kritik, dass trotz steigender Geldmenge
absurderweise immer höhere Renditen erwartet werden,
scheint ja weitgehend Geschichte zu sein? Deutsche Staatsanleihen
wiesen kurzfristig sogar eine Negativverzinsung auf, Forstfonds
wachsen wie Pilze aus dem Boden und Investoren interessieren
sich plötzlich brennend für Grundstücke
in Afrika. Deutet das nicht darauf hin, dass die Investoren
im Gegensatz zu den meisten Wirtschaftswissenschaftlern
bereits erkannt haben, dass viel zu viel Geld am Markt
ist und die Realwirtschaft die Zinslast nicht mehr tragen
kann?
Investmentlandschaft und Renditen
könnten unterschiedlicher nicht sein: Auf der einen
Seite sind konservative Geldanleger froh, wenn der Wert
ihres Vermögens erhalten bleibt; auf der anderen
Seite werfen manche Hedge-Fonds 50% ab; wenn man beim
Derivate-Wetten Glück hat, ist die Rendite sogar
dreistellig. Diejenigen Gläubiger Greichenlands,
die sich dem Schuldenschnitt verweigert haben, fahren
für eine am 20. März fällig werdende Staatsanleihe
eine Rendite von 376% ein. Laut Weltreichtumsbericht wuchsen
die Vermögen der globalen Dollar-Millionäre
2010 um 9,7 Prozent.
Meine Analyse ist, dass der Kapitalismus ein positiv
rückgekoppeltes System ist, das bedeutet, dass mit
fortschreitendem Reichtum das weitere Reichwerden immer
leichter wird – das exakte Gegenteil einer „Leistungsgesellschaft“,
in der die erste Million die leichteste sein müsste.
Jedes positiv rückgekoppelte System kollabiert aber
früher oder später: Wir haben die Wahl zwischen
Staatsinsolvenz und Bürgerkrieg.
Ist der Widerstand gegen Arbeitszeitverkürzung,
Mindestlohn und ähnliches nicht viel zu heftig, um
sie durchzusetzen, bevor das ganze System an die Wand
gefahren ist? Die meisten Wirtschaftstreibenden machen
zumindest nicht den Eindruck, dass sie den Ernst der Lage
auch nur erahnen oder hoffen, nicht so stark davon betroffen
zu werden. Fast alle Arbeitgeber scheinen trotz aller
offensichtlichen Widersprüchen noch von der Allheilkraft
des Wirtschafswachstums und der Unverzichtbarkeit der
Standortwettbewerbe und Handelsbilanzüberschüsse
zu sein?
Tatsächlich wehren sich
die ökonomischen und politischen Eliten gegenwärtig
noch mit aller Macht gegen mehr Rechte oder höhere
Einkommen der Schwächeren, sie setzen die Umvereilung
von unten nach oben sogar noch mit wachsender Brutalität
fort. Die Interessen der Gläubiger werden über
die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
gestellt, siehe Griechenland, Troika und Fiskalpakt. Doch
diese extreme Übertreitbung in eine Richtung deutet
auf ein nahes Ende dieser Entwicklung hin, denn die gegenwärtige
Entwicklung gefährdet alle Werte der Aufklärung,
und ein so gewaltiger Rückschritt wird nicht von
Dauer sein.
Birgt ihr Vorschlag, der Exportbegrenzungen
für etwa den Exportweltmeister Deutschland nicht
die Gefahr, dass diese Situation sofort von China &
Co. als lachende Dritte ausgenutzt wird?
In einem Regime des Freihandels
– also der Nichtkooperation – würden
sich natürlich die Foulspieler durchsetzen. Doch
das liegt daran, dass Foulspiel im Welthandel nicht geahndet
wird oder anders: Fairplay nicht die Voraussetzung für
den Eintritt in die WTO und die Teilnahme am Welthandel
ist. Das müsste geändert werden: Freier Handel
nur bei
a) gleichen Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und
Steuerstandards für die transnationalen Konzerne
und
b) der gleichzeitigen Mitlgiedschaft in einer
globalen Währungskooperation, in der sich alle Staaten
langfristig zu ausgeglichenen Handelsbilanzen verpflichten.
Länder mit Überschüssen müssten dann
entweder die Löhne erhöhen oder den Wechselkurs
anheben.
Wer sich erpressen lässt und zu offenen
Grenzen keine – fairen – Gegenleistungen fordert,
ist selbst schuld. Ich würde auch London vor die
Wahlstellen: Entweder macht Großbritannien bei der
Finanztransaktionssteuer mit, oder der Kapitalverkehr
auf die grüne Insel wird beschränkt. Entweder
die Briten unterschreiben die EU-Grundrechte-Charta oder
sie verlassen die Union.
Wäre eine strikte Trennung von Investmentbanken
von den „normalen“ Banken nicht eine Alternative
zu ihrem Vorschlag der Größenbegrenzung? Immerhin
scheint das längere Zeit recht gut funktioniert zu
haben.
Nein, weil auch Investmentbanken
„systemrelevant“ werden können –
und im Insolvenzfall zu einer globale Kettenreaktion auslösen
können. Es muss daher beides sein: Trennung des sinnvollen
Kernbankengeschäfts von der Spekulation und Größengrenze.
Besser als die Trennung von Investition und Spekulation
gefällt mir folgender Vorschlag: Alle Banken werden
vor die Wahl gestellt, ob sie dem Gemeinwohl dienen und
das Kerngeschaft verrichten wollen – oder spekulieren
und Gewinne maximieren wollen. Für erstere bleiben
alle heute gewährten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen
aufrecht, letztere werden in den freien Markt entlassen.
Das bedeutet: Ihre Spareinlagen werden nicht vom Staat
garantiert, sie erhalten keinen Zugang zur staatlichen
Zentralbank, der Staat macht keine Geschäfte mit
ihnen und rettet sie auch nicht, weshalb sie aber eben
klein genug für die jederzeitige Insolvenz bleiben
müssen: willkommen im freien Markt! Damit würde
sich das Problem weitgehend von selbst lösen.
Wenn man Griechenland als Bühne sieht,
wo die Welt „Krise“ übt, ist nicht ein
Aufkommen radikaler Parteien viel wahrscheinlicher als
die Umsetzung auch nur eines ihrer Vorschläge? In
einem Land ohne Geld können die noch immer Reichen
diese Parteien zur Not auch aus dem steuerfreundlichen
Ausland leicht in ihrem Sinn beeinflussen. Würden
viele Wohlhabende so manchen Parteien keine Träne
nachweinen, wenn sie verboten würden?
Ich befürchte folgendes:
Die EU züchtet in Griechenland mit der gegenwärtigen
Vorgangsweise rechtsradikale politische Bewegungen heran.
Schlimmstenfalls erleben wir wieder eine Diktatur in Griechenland,
dann darf sich das die Troika an die Brust heften. Das
Gebot der Stunde wäre bedingte Solidarität:
Tilgung der Schulden Griechenlands – und aller überschuldeter
Staaten - via EU-weite Vermögens-, Kapitalertrag-
und Finanztransaktionssteuern plus kräftige öffentliche
und ökologische Investitionen, um die Wirtschaft
wieder hochzukriegen und die brennenden sozialen Probleme
zu lösen.
Der Beitrag Greichenlands (und aller überschuldeten
Länder) müssten kräftige Vermögenssteuern
sein – die Privatvermögen sind EU-weit rund
fünfmal größer als die Staatsschulden.
Diese „Bedingung“ würde die griechische
Bevölkerung, die mehrheitlich nicht betroffen wäre,
weil Vermögen hoch konzentriert sind, der Troika
gerne verzeihen – sie hätte wieder eine Perspektive.
Wenn man bedenkt, dass nicht einmal der
Österreich-Konvent (2003-2005) etwas Anständiges
zustande brachte, obwohl sich viele führende Köpfe
in allen Parteien über die Notwendigkeiten einig
waren, wie soll es dann zur Umsetzung auch nur eines ihrer
Vorschläge kommen?
Weil die Gemeinwohl-Ökonomie
ein Bottom-up-Ansatz ist und kein Top-down-Projekt. Er
geht von den Menschen aus und nicht von den Eliten. Ich
nehme sture Blockade und Veränderungesresistenz bei
den Eliten wahr und ein tägliche wachsendes Bedürfnis
in der Bevölkerung nach Veränderung. Laut einer
Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 90
Prozent der Menschen in Österreich eine „neue
Wirtschafswachsordnung“, das ist sensationell.
Und täglich wächst die Zahl derer, die
sich das nicht nur wünschen, sondern auch etwas tun
wollen. Attac wird immer breiter (www.attac.at),
das Projekt „Demokratische Bank“ wird nach
1,5 Jahren von 4000 Menschen unterstützt (www.demokratische-bank.at);
und die exponentiell wachsende Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung
wird nach 1,5 Jahren von 600 Unternehmen aus 14 Staaten
getragen (www.gemeinwohl-oekonomie.org).
Täglich melden sich Menschen, die mittun wollen.
Da die Umsetzung mehrerer Ihrer Vorschläge
zum Teil doch recht unwahrscheinlich ist, welche drei
Maßnahmen hätten bei Ihnen Priorität?
1. Die verpflichtende Einführung
einer Gemeinwohl-Bilanz für alle Unternehmen.
2. Erarbeitung einer neuen Wirtschaftsordnung über
erst kommmunale, dann bundesweite Wirtschaftskonvente.
3. Demokratiekonvente, die uns eine Demokratie
2.0 bringen, vielleicht 2018, einem würdigen historischen
Datum: 100 Jahre Überwindung der Monarchie.
Herzlichen Dank! Und weiterhin viel Erfolg!
Von Alfred
Ohswald am 18. 3. 2012
|
